Der Solidaritätsfonds für Zwangsmassnahmen-Opfer in Vernehmlassung und Parlament

bild5Lange versäumtes Prozedere

Der Solidaritätsfonds für Zwangsmassnahmen-Opfer in Vernehmlassung und Parlament

Die grundrechtswidrigen Anordnungen oft langjähriger Einsperrung von Menschen ohne Verteidigung und Gerichtsverfahren, allein aufgrund behördlicher Einstufung als „verwahrlost“, „haltlos“ oder „liederlich“, wurden 1981 aufgehoben. Das war nötig, um den Rechtsnormen der EMRK von 1950 zu genügen.

Das Versäumnis von 1981

Schon vor Aufhebung dieser menschenrechtswidrigen Regelungen wurden die einschlägigen Institutionen umbenannt. Aus Zwangsarbeitsanstalten wurden Massnahmezentren, aus Erziehungsanstalten Schulheime. Aber 1981 wurde versäumt, die Opfer dieser Zwangsmassnahmen gleich damals von ihrem Stigma zu erlösen, zu rehabilitieren und zu entschädigen. Zwar erkämpften sich dann die Jenischen 1988 knappe Zahlungen, aber nicht unter dem üblichen Rechtstitel von Entschädigung und Genugtuung, sondern als „humanitäre Geste“. Nachdem ab 1999 in Irland, Kanada, Australien, Norwegen und Deutschland breite Debatten über Misshandlung und sexuelle und ökonomische Ausbeutung in Kinder- und Jugendheimen geführt wurden, kam es ab 2009 zu substantiellen Auszahlungen an die Opfer, insbesondere in Irland, Kanada und Norwegen.

Das Debakel von 2004

Eine Entschädigung für die Opfer von Zwangssterilisationen wurde in der Schweiz zwar seit 1999 angekündigt, aber vom Parlament, Argumenten des damaligen Justizministers Blocher folgend, im Dezember 2004 abgelehnt. Blochers Abwahl wirkte sich gut aus: Dessen Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf entschuldigte sich 2010 gegenüber den administrativ Versorgten in Hindelbank und Simonetta Sommaruga 2013 in Bern gegenüber allen Opfern von Zwangsmassnahmen. Diese beiden Bundesrätinnen gaben so den ehemals als Verding- und Heimkinder Ausgebeuteten und Misshandelten, aber auch den Opfern von Zwangssterilisation und administrativer Versorgung, einen Teil ihrer Würde zurück und nahmen die Last der Schuldzuweisung von ihren Schultern.

Erste minime Zahlungen aus einem Soforthilfe-Fonds

Auch das Thema einer finanziellen Abgeltung des nun anerkannten Unrechts wurde neu aufgerollt. Parallel zur Einrichtung eines Runden Tischs floss, einer Anregung der Opferorganisationen folgend, Geld für eine minimale Soforthilfe an Opfer in finanziell bedrängter Situation. Es waren zwischen 4000 und 12’000 Franken pro Person. Ein Grossteil der Opfer von Praktiken, die vor 1981 gängig waren, ist inzwischen verstorben. So hielt sich der finanzielle Aufwand in engen Grenzen. Die Soforthilfe konnte aus kantonalen Lotteriefonds und eher spärlichen kirchlichen und sonstigen Zuwendungen berappt werden, ohne die Staatsfinanzen stark zu beanspruchen.

Hoffen auf Dissidente in SVP und FDP

Ebenfalls möglichst kostengünstig soll es nach dem Willen einiger Sparpolitiker auch bei den angestrebten gesetzlichen Zahlungen an alle Opfer zugehen, welche dann diejenigen Betroffenen nicht mehr ausschliessen sollen, die sich unter zäher Bemühung aus ihrer misslichen sozialen Lage finanziell hinausgearbeitet haben.

Die Wiedergutmachungsinitiative, finanziert von Guido Fluri, einst Pflege- und Heimkind, jetzt Multimillionär, fordert 500 Mio. Franken Bundesgeld für die Opfer. Der immerhin sehr speditiv ausgearbeitete Gegenvorschlag des Bundes will nur 300 Mio. bewilligen, davon 100 Mio. als Kantonsbeiträge. In der Vernehmlassung lehnten FDP und SVP diese Zahlungen ab. Da die Rechtsbürgerlichen (SVP und FDP) seit Herbst 2015 eine Mehrheit im Nationalrat haben, ist eine Wiederholung des von Blocher angeführten Nein-Szenarios von 2004 zu befürchten, falls sich nicht auch einige Mitglieder der SVP und  der FDP weiterhin ausdrücklich hinter die Anliegen der Initiative stellen. Nur so ist zu hoffen, dass der Gegenvorschlag durchgeht, wünschbarerweise in anständig aufgestockter Höhe statt in nochmals hinuntergemarkteter Tiefe. Bis die Zahlungen erfolgen, wird es dennoch 2017 werden, 36 Jahre nach 1981. Falls bei einem neuerlichen parlamentarischen Debakel der Weg über die Initiative führt, wird es noch länger dauern.

Immerhin ist die ebenfalls seit langem geforderte wissenschaftliche Aufarbeitung inzwischen teilweise in Gang gekommen, durch Einsetzung und Finanzierung einer unabhängigen Expertenkommission mit über 20 Forschenden.

Nicht an Sparopfern nochmals sparen!

Wieviel die einzelnen dann noch lebenden Opfer schliesslich erhalten werden, ist schwer abzuschätzen. Die Opferorganisationen haben ihre ursprüngliche Forderung von 120’000.- Franken pro Person in der Vernehmlassung auf den Kompromiss von 60’000.- reduziert. Einzelne Stimmen aus dem Kreis der Fluri-Initiative verlangen wenigstens eine garantierte Untergrenze von mindestens 25’000.-  Franken.  Eiskalt Rechnende bieten das Argument herum, dass bei den zu erwartenden weiteren Todesfällen von betagten Opfern die Überlebenden allenfalls doch substantielle Zahlungen bekämen. Eine Behörde, für die der Gesetzesvorschlag Kosten von über 5 Mio. Franken plant, soll die Gesuche prüfen und die Auszahlungen vornehmen.

Es bleibt zu hoffen, dass im Parlament einige starke Auftritte eine Mehrheit für eine der reichen Schweiz und den Leiden der Opfer angemessene Lösung bewirken. Jedes Heruntermarkten ist eine erneute Diskriminierung der Opfer. Deren damalige Zwangsarbeit, Mangelernährung und Unterbringung in ungeheizten Verschlägen war ja ein Ausfluss derselben Sparpolitik derselben Kreise. Andere, etwa die Bauern-, Bauherren- und Militärlobby, brauchen das nicht zu fürchten.

Thomas Huonker